Am 4.3.2022 hat die Europäische Union beschlossen, die in der EU-Richtlinie 2001/55/EG normierten Bestimmungen („Massenzustrom-Richtlinie“) auf Flüchtlinge aus der Ukraine anzuwenden.
Am 11.3.2022 ist die diesbezügliche Verordnung (Vertriebenen-Verordnung) in Österreich in Kraft getreten.
Die Corona-Pandemie hat uns in den vergangenen zwei Jahren allen viel abverlangt.
Eine Gruppe, die besonders betroffen war, waren die Studierenden, die unter Lockdowns, Fernlehre und damit verbundenem ausbleibendem Studienerfolg zu leiden hatten.
Spätestens bis 17.12.2021 muss die Richtlinie (EU) 2019/1937 des Europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz von Personen, die Verstöße gegen das Unionsrecht melden, auch in Österreich umgesetzt werden.
Sowohl öffentliche Stellen, als auch private Arbeitgeber sind, ab einer gewissen Größe, spätestens ab diesem Zeitpunkt verpflichtet, ein Whistleblowing-System installiert zu haben.
Ein weiteres erfreuliches Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes in Bausachen, mit Bedeutung für ganz Oberösterreich, wurde meinen Mandanten kürzlich zugestellt.
Bereits vor der aktuellen Pandemielage haben die Aufenthaltsbehörden oft erst nach Ablauf des erlaubten - visumfreien oder visumpflichtigen - Aufenthaltes in Österreich über den Antrag entschieden. Weitere-teils massive-Verzögerungen traten durch die Corona-Pandemie ein.
Das Austrittsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich hat nun endlich Rechtssicherheit für in Österreich wohnhafte britische Staatsbürger und deren Familienangehörigen gebracht.
Verwaltungsgerichtshof hebt rechtswidrigen Bescheid auf.
Das Verwaltungsgericht sah 90.000 Euro gesicherten Lebensunterhalt als nicht ausreichend an, unsere Klage dagegen war erfolgreich!
Es tut sich wieder etwas in Sachen Hypo Alpe Adria. Die Anklage "Schlosshotel Velden" wurde zurückgewiesen.
Hinweis: Ich bin in dieses Verfahren als Verteidigerin involviert.
MAG. ULRIKE PÖCHINGER
Mitglied der Rechtsanwaltskammer Wien